Verbesserte Konditionen für den beschleunigten sozialen Wohnungsbau lässt das Maßnahmenpaket weitgehend vermissen, so die Ministerin weiter. „Den Ländern insgesamt 18 Mrd. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ohne deren Kofinanzierungsanteil abzusenken, greift zu kurz und wird der Situation der Länder nicht gerecht. Teure Eigenheimförderung für Familien mag gut gemeint sein, verfehlt aber ebenso das Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu passt, dass verbindliche Zusagen für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit fehlen und Mieterschutz keine Rolle spielt.“
Indem der für 2025 vorgesehene, verpflichtende Energiesparstandard EH40 bei Neubauten ausgesetzt wird, werden Klimaziele aufgegeben, kritisiert Ministerin Karawanskij. „Generell ist der Fokus des Maßnahmenpakets zu sehr auf den Neubau gerichtet. Vor allem in den neuen Bundesländern ist die Altbausanierung ein schnelleres und günstigeres Mittel, um mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Dem ressourcensparenden und ökologisch nachhaltigen Bauen im Bestand schenkt die Bundesregierung leider wenig Beachtung. Ebenso der energetischen Modernisierung. Maßnahmen gegen den Klimawandel zugunsten kurzzeitiger Effekte für die Baubranche aufzugeben, ist der falsche Weg“, führt Ministerin Karawanskij weiter aus.
Mit der Überarbeitung der eigenen Wohnungsbauförderrichtlinien hat der Freistaat Thüringen in diesem Jahr ganz bewusst Maßnahmen umgesetzt, die das Regierungspaket vermissen lässt. Gemeinschaftliche, generationsübergreifende und altersgerechte Wohnformen sowie Vorhaben von gemeinwohlorientierten Trägern werden nun stärker berücksichtigt. Mit der neuen Richtlinie fördert der Freistaat weiter verlässlich den Mietwohnungsneubau, setzt aber verstärkt auf Maßnahmen zur Modernisierung und Umnutzung von Gebäuden und Wohnraum und damit auf ressourcensparendes Bauen im Bestand.
