Bislang werden nur im Jahr 2023 die Mehrkosten für das Deutschlandticket über drei Milliarden Euro hälftig von Bund und Ländern abgedeckt. Es fehlt eine gesicherte Anschlusslösung.
Die VMK fordert den Bund auf, die Verantwortung für eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern auch zunächst für die Jahre 2024 und 2025 zu übernehmen. „Der Bund muss hier Farbe bekennen für eine nachhaltige Verkehrswende. Das Kosten- und Finanzierungsrisiko darf nicht allein von Ländern, Kommunen oder Verkehrsunternehmen getragen werden. Nur mit dem langfristigen Bekenntnis des Bundes zum Deutschlandticket können wir den bundeseinheitlichen Tarif absichern und einen Tarifmosaik verhindern“, so die Ministerin. „Wir haben den Bund zudem daran erinnert, dass eine wirksame klimafreundliche Verkehrswende nur erreichbar ist, wenn wir die ländlichen Räume mitnehmen. Damit wir die Angebote mit Bussen und Bahnen auf dem Land ausbauen können, muss der Bund die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV deutlich erhöhen.“
Die VMK begrüßte zudem die Initiative von fast 600 Städten, bei Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr Mitsprache zu erhalten. Die Länder baten den Bund, die Verkehrsvorschriften so anzupassen, dass Kommunen künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Vorfahrtstraßen festlegen zu können. Ministerin Karawanskij unterstützt die Initiative: „Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen im Sinne lebenswerter Städte, da so der Straßenverkehr leiser, sicherer und umweltfreundlicher gestaltet werden kann.“
Die VMK ist dem Antrag Thüringens gefolgt, dass die vom Bund geplante Erhöhung der Flugsicherheitskosten nicht auf die Flugpassagiere umgelegt werden. Stattdessen wurde der Bund aufgefordert, alternative Möglichkeiten zu analysieren, wie die gestiegenen Flugsicherheitskosten als hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr finanziert werden können.
