Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zur Ablehnung eines Bürgerbegehrens für das Azubi-Ticket im Landkreis Greiz: Argumentation des Landratsamtes falsch

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert weist die Argumentation des Landratsamtes Greiz gegen ein Bürgerbegehren wegen des Azubi-Tickets zurück. Das Landratsamt Greiz hatte einen entsprechenden Antrag einer Gruppe Jugendlicher mit der Begründung abgelehnt, dass das Thüringer Azubi-Ticket lediglich ein bis Jahresende befristetes Pilotprojekt sei und das Bürgerbegehren mit seiner Forderung somit ins Leere laufe.

Heike Taubert sagte: „Das ist falsch. Für das Azubi-Ticket ist grundsätzlich auch im geplanten Haushalt 2020 Vorsorge getroffen. Auch für den Fall, dass für das Modellvorhaben mehr Mittel als eingestellt benötigt werden, ist mit umfangreichen Deckungsvermerken Vorsorge getroffen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Azubi-Ticket sprechen aus meiner Sicht für eine Fortsetzung des Projektes, aus haushaltspolitischer Perspektive bestehen jedenfalls keine Bedenken gegen eine Verlängerung über den 31. Dezember 2019 hinaus. Insofern ist es unverständlich, dass die Greizer Landrätin als einzige oberste Kommunalbeamtin in Thüringen ihren Bürgerinnen und Bürgern das Azubi-Ticket vorenthält.“

Laut Thüringer Finanzministerin sind für das Azubi-Ticket im Haushaltsplanentwurf 2020 Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 10,3 Millionen Euro veranschlagt. Auch Mehrausgaben sind aufgrund eines umfassenden Deckungsvermerkes möglich.