„Der Koalitionsvertrag der Landesregierung in Thüringen betont den Schutz personenbezogener Daten und die Förderung verantwortungsvoller Digitalisierung unter Berücksichtigung grund- und verfassungsrechtlicher Vorgaben. Daran fühle ich mich gebunden und das ist die Leitlinie meines politischen Handelns. Die von der EU weiterhin geplante Massenüberwachung privater Chats widerspricht unseren politischen Zielen auf ganzer Linie“, ergänzt der Minister.
Unter der aktuellen dänischen EU-Ratspräsidentschaft wurde ein Gesetzvorschlag eingebracht, der Messenger-Dienste dazu verpflichten soll, alle Privatnachrichten und Bildaufnahmen in Echtzeit zu analysieren – pauschal und verdachtsunabhängig. Neben weltweit über 700 Wissenschaftlern warnen auch Thüringer Digitalakteure wie das ITnet Thüringen e.V. vor der Chatkontrolle und sehen eine potenzielle Gefahr für die Freiheitsrechte und den Datenschutz.
Die vorgeschlagene Chatkontrolle würde das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit der Kommunikation aushebeln. Der Juristische Dienst des Rates der EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben wiederholt vor Verstößen gegen Grundrechte und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt. Eine Massenüberwachung widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Das Argument für die geplante EU-Chatkontrolle ist der Kinderschutz. Minister Schütz sieht hier jedoch Widersprüche: „Kinderschutz ist enorm wichtig. Doch die pauschale Chatkontrolle ist dafür kein wirksames Mittel. Kriminelle weichen dann auf Nischenplattformen oder eigene Verschlüsselungslösungen aus. Die allgemeine Überwachung wäre ineffektiv und würde vor allem unschuldigen Bürgern und der Wirtschaft schaden. Die Bundesregierung muss diesen EU-Plänen einen klaren Riegel vorschieben und unser aller Grundrechte schützen.“
