Der Freistaat Thüringen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Süd-Thüringen-Bahn GmbH sowie DB Regio AG haben vertraglich vereinbart, die Sicherheitslage in den Zügen auf der Strecke Erfurt – Suhl zu verbessern. Entsprechende Verträge wurden kürzlich vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) und den EVU unterschrieben. Die Verträge sehen vor, dass in den Zügen RE 7, RE 50 und RB 44 zusätzlich beauftragtes und geschultes Sicherheitspersonal eingesetzt werden soll, um die Sicherheit von Zugpersonal und Reisenden zu verbessern und die Durchsetzung der Beförderungsbedingungen (insbesondere Fahrausweiskontrollen) in den Zügen zu gewährleisten.
Für die Sicherheit an und auf Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ist grundsätzlich die Bundespolizei zuständig. In seinen Fahrzeugen hat das EVU Hausrecht. Seit Herbst 2023 begleiten bereits Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes im Auftrag und auf Kosten der Süd-Thüringen-Bahn zahlreiche Züge der RB 44 sowie RE 50. Der Sicherheitsdienst unterstützt das Zugpersonal passiv wie aktiv bei der Ausübung seiner Arbeit. In den Zügen der DB Regio werden ab 1. Juli 2024 auf der Strecke Erfurt – Suhl Sicherheitskräfte eingesetzt.
Christine Singer, DB Regio Südost sagt: „Die finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unseren Zügen und für unsere Mitarbeitende. Denn es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Ab Herbst werden erste Mitarbeitende an Bord unserer Züge zusätzlich mit einer Bodycam ausgestattet. So erhöhen wir die Sicherheit unseres Personals und unserer Reisenden."
Michael Hecht, Geschäftsführer der Süd-Thüringen-Bahn, begrüßt die vereinbarten Maßnahmen: „Das versetzt uns in die Lage, dass wir noch einmal mehr die Sicherheitslage durch Präsenz von zusätzlichem Personal in den Zügen erhöhen können. Die Situation hat sich durch den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal spürbar verbessert und ist uns eine große Unterstützung, um schwierige Konstellationen zu deeskalieren bzw. das Sicherheitsgefühl für unsere Fahrgäste ebenso wie für unsere Zugbegleiterinnen und Zugbeleiter merklich zu erhöhen."
In der nun unterzeichneten Vereinbarung zwischen TLBV und EVU verpflichtet sich der Freistaat Thüringen zur Finanzierung von Sicherheitsleistungen rückwirkend ab Mai 2024 und zunächst befristet bis Ende des Jahres 2024, so dass ca. ein Viertel aller erbrachten Verkehrsleistungen auf der Relation Erfurt – Suhl mit Sicherheitspersonal begleitet werden kann. Neben dem Freistaat Thüringen setzen auch die EVU eigene Mittel für die Sicherheitsleistungen ein. Ende des Jahres 2024 soll eine Neubewertung der Situation vorgenommen und gegebenen-falls über die Verlängerung der Finanzierung entscheiden werden.
Zur Stärkung der objektiven Sicherheit des Zugpersonals und der Fahrgäste sowie deren subjektiven Sicherheitsempfindens wird der Freistaat Thüringen in zukünftigen Verkehrsdurchführungsverträgen eine verbindliche Quote für Sicherheitspersonal in Höhe von 10 Prozent vorsehen. Dadurch erhalten die EVUs die finanzielle Möglichkeit, zusätzliche Sicherheitsdienste einzusetzen.
Hintergrund:
Zwischen Erfurt – Suhl (RE 50, RB 44 und RE 7) hatte sich im Herbst 2023 die Sicherheitslage in den Zügen deutlich verschärft. Einzelpersonen oder Gruppen traten aggressiv gegenüber dem Zugpersonal und/oder Fahrgästen auf. Es kam vermehrt zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Fahrgäste und Zugpersonal. Der Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn GmbH hatte im März 2024 Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Vorfälle in einem Brief informiert und um Unterstützung des Landes bei der Lösung des Problems gebeten.
Ende April 2024 fand ein Gespräch zur Sicherheit von Reisenden und Zugpersonal auf der Strecke Erfurt – Suhl – Meiningen statt, an dem Vertreter:innen der Landesverwaltung, mehrerer Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sowie der Bundespolizeiinspektion Erfurt teilnahmen. Bei diesem Gespräch wurde u.a. die Gründung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe vereinbart. Bei einem weiteren Treffen Anfang Mai 2024 wurden Maßnahmen festgelegt, die kurz- und mittelfristig sowohl das objektive als auch subjektive Sicherheitsgefühl für die Reisenden und das Zugpersonal auf den derzeit besonders von sicherheitsrelevanten Vorfällen betroffenen Strecken in Südthüringen wiederherstellen sollen. Anfang August 2024 finden weitere Gespräche zwischen TMIL, TLBV und EVUs zur Sicherheit im Thüringer SPNV statt.
Neben dem Einsatz bzw. der Verstärkung von Sicherheitsdiensten gehören dazu auch der fortlaufende Austausch von Daten zu besonderen, sicherheitsrelevanten Vorfällen zwischen den EVU und Polizeibehörden. Der Datenaustausch dient der Auswertung und als Grundlage für weitere interne Verfahrensverbesserungen (Harmonisierung der Lage-bilder, Zuständigkeitsabgrenzung, Meldeketten). Darüber hinaus wurde auch die Intensivierung der Präventionsmaßnahmen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung vereinbart, damit Geflüchtete Wissen zum Thema Bus und Bahn erwerben können.
