„Das Ergebnis der Sonder-Bauministerkonferenz ist ein Erfolg für den sozialen Wohnungsbau im Bund wie im Freistaat. Es muss gemeinsames und prioritäres Ziel bleiben, möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij. „Das Ergebnis ist aber auch ein Erfolg der Bauministerinnen und Bauminister der Länder, die erfolgreich und überzeugend Druck auf den Bund ausgeübt haben. Dessen ursprüngliches Ansinnen, den Ko- Finanzierungsanteil der Länder generell von 30 auf 40 Prozent anzuheben, wurde vernünftigerweise verworfen“, fügte die Ministerin hinzu.
Die generelle Anhebung des Ko-Finanzierungsanteils der Länder auf 40 Prozent hätte eine kurzfristige und überproportionale Belastung der Länder dargestellt. Diese hätten in den Landeshaushalten 2024 nicht bzw. kaum mehr berücksichtigt werden können, sodass für die Länder das Risiko bestand, bereitgestellte Bundesmittel durch den erhöhten Ko-Finanzierungsanteil nicht in Anspruch nehmen und im Ergebnis weniger soziale Wohnungsbauprojekte umsetzen zu können.
„Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau können nun, wie im Landeshaushalt vorgesehen, abgerufen werden. Damit erhöhen sich die Chancen, die Bundesmittel vollständig nutzen zu können“, so Ministerin Karawanskij abschließend.
