Minister Schütz fordert konkret, dass der Bund in eine eigene digitale Infrastruktur und sichere Netzwerke investiert, die auch den Ländern und Kommunen für zentral bereit gestellte KI-Anwendungen zur Verfügung stehen. „Hier kann sich der Bund ein Beispiel an der Cloud-Rechenzentrumsinfrastruktur auf Open Source-Basis in Thüringen nehmen.“ Einen weiteren Schwerpunkt sieht Schütz in der Finanzierung des Aufbaus von dezentralen Cloud-Register-Strukturen, als Voraussetzung für die Durchsetzung des Once-Only-Prinzips. Beim Once-Only-Prinzip reichen Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen ihre Daten und Nachweise ein einziges Mal ein, so dass sie dann bei allen Verwaltungsleistungen und Anträgen von den Behörden datenschutzkonform genutzt werden können.
Zudem spricht sich Schütz dafür aus, dass der Bund massiv in die Förderung von Open-Source-Technologien investiert, die speziell auf die Bedürfnisse deutscher und europäischer Behörden und Unternehmen zugeschnitten sind. Auch zusätzliche Investitionen in den Glasfaser- und Mobilfunkausbau seien geboten, so der Minister.
Schütz spricht sich im Zusammenhang mit der Forderung nach Öffnung des Sondervermögens auch dafür aus, das Silodenken in Deutschlands Digitalisierung ad acta zu legen: „Ich bin dafür, dass der Bund im Gegenzug zur Öffnung des Sondervermögens für die Digitalisierung auf der Grundlage offener Standards und Open Source klare Vorgaben an Länder und Kommunen für die Digitalisierung Deutschlands macht. Wir müssen Abschottung und Einzellösungen beenden und stattdessen auf digitale Standardisierung setzen.“
Damit die Digitale Souveränität effektiv und nachhaltig umgesetzt werden kann, gelte es, den Bereich der Wissenschaft und Start-up Szene stärker zu unterstützen. Die Mittel des Sondervermögens sollten dementsprechend für Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Start-Ups genutzt werden. „Die Einrichtung von Digital-Hubs und Innovationsclustern in Thüringen könnte als zentraler Ort für Forschung, Entwicklung und Zusammenarbeit dienen. In diesem Sinne werden wir voraussichtlich im Mai den GovTechCampus Thüringen in Erfurt eröffnen“, so Schütz. „Das bietet große Chancen für die Start-Up-Szene im Freistaat, die mit ihrer flexiblen und kleinteiligen Struktur von solchen Investitionen profitieren kann.“
Minister Schütz wird das Thema Digitale Souveränität auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des am Dienstag durch die Landesregierung berufenen Digitalbeirats setzen.
