Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion zum Stimmverhalten Thüringens im Bundesrat im Hinblick auf die umstrittenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen der Ampelregierung erklärt die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij:
"Wie im Thüringer Landtag in Richtung der Fraktion der CDU bereits ausgeführt wurde, hat der Bundesrat gestern nicht über die umstrittenen Kürzungen der Agrarsubventionen abgestimmt. Entsprechende Behauptungen der CDU-Fraktion sind irreführend. Im Gegenteil: Thüringen hat im Bundesrat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland einen Antrag eingebracht, wonach die heimische Agrarwirtschaft krisenfest und nachhaltig gestaltet werden muss.“
Dieser Antrag unterstreiche, dass die landwirtschaftlichen Betriebe gutes Geld für gute Arbeit, langfristige Planungssicherheit statt ständig wechselndem regulatorischen Rahmen und mehr Macht gegenüber den Lebensmittelunternehmen benötigen. Deshalb sei es richtig, dass die Kürzungen der Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft überproportional belastet wird, abgemildert oder zurückgenommen werden. Insbesondere müssten die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Finanzierungsgrundlage für die heimischen tierhaltenden Betriebe eingeführt sowie Verbesserungen im Düngerecht durchgesetzt werden, um in roten Gebieten die erheblichen Einschränkungen für Unternehmen mit niedrigen Stickstoffüberschüssen sowie ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu reduzieren. Außerdem bedürfe es der Steuer- und Abgabenbefreiung der von landwirtschaftlichen Betrieben selbsterzeugten erneuerbaren Antriebsenergie. Mit diesen Forderungen gehe der Thüringer Antrag sogar weit über den ebenfalls im Bundesrat behandelten Antrag Bayerns hinaus.
Karawanskij weiter: „Die Kritik des Abgeordneten Malsch ist substanzlos. Der gestrige Entschließungsantrag entspricht unserer politischen Linie. Wir sind nicht bloß dagegen, sondern wollen konstruktive Wege aufzeigen, wie wir gemeinsam mit der Branche die Landwirtschaft zukunftsfest umbauen können. Dass fossile Energieträger keine Zukunftstechnologie sind, ist bekannt. Der Landwirtschaft ist mit falschen Versprechen nicht geholfen, dass alles beim Alten bleibt. Stattdessen müssen wir den Fortschritt planbar gestalten, ausreichend Zeit für die Umstellung einplanen und Alternativen anbieten. Deshalb haben wir im Bundesrat für einen deutlich längeren Zeitraum zum Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung gestimmt, um praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen."
