In einer Pressekonferenz gab der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger gestern bekannt, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit jeweils sechs Pilotkommunen in Hessen und Bayern eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung vereinbart hat. Mit dem Projekt sollen passgenaue Lösungen für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen in den Pilotkommunen erarbeitet werden, die dann auch anderen Bundesländern als Blaupause bereitgestellt werden. Ab Sommer 2026 soll das Programm für weitere Länder geöffnet werden.
„Standards und Einheitlichkeit bei der Digitalisierung der Kommunen entspricht genau unserer Digitalstrategie Smart State, die wir letztes Jahr auf den Weg gebracht haben. In Thüringen arbeiten wir eng mit den Kommunen bei der standardisierten Digitalisierung zusammen und wir bereiten bereits einen niedrigschwelligen Zugang zu digitalen Serviceleistungen vor“, betont Staatssekretärin Starke. „Wir werden uns eng mit dem Bund, Hessen und Bayern austauschen, um voneinander zu lernen und gemeinsam bei der Digitalisierung der Kommunen voranzukommen. Wir sehen hier einen großen Vorteil für unsere Thüringer Kommunen, um einfacher und effizienter digitale Verwaltungsleistungen einzuführen.“
Beim Umsetzungsansatz des Bundes mit den Pilotkommunen übernimmt ein Generalunternehmen die Implementierung (Rollout) der Online-Dienste in den Kommunen. Aus einer Hand wird die technische Integration, die Koordination aller Beteiligten bis zur Betriebsfähigkeit der Online-Dienste in den Pilotkommunen umgesetzt.
Dabei wird ein skalierungsfähiges Vertrags- und Organisationsmodell sichergestellt, um die spätere Übernahme des Modells durch andere Länder zu ermöglichen. In dem Programm werden keine neuen Onlinedienste entwickelt, sondern es wird ein effizienteres Modell erprobt, mit dem Kommunalbehörden schneller und einheitlicher an bereits vorhandene Online-Dienste angeschlossen werden. In vielen Kommunen fehlen oft die technische Expertise, die finanziellen Mittel und die personellen Ressourcen, um verfügbare digitale Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Dieser strukturelle Nachteil bei der flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung soll das Bund-Länder-Projekt beheben.
Die sieben Online-Dienstleistungen des Projekts umfassen die Online-Ummeldung, Online-Beantragung des Führerscheins, Online-Beantragung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung und Online-Waffenrechtliche Erlaubnisse, Online-Unterhaltsvorschuss, Online-Anlagengenehmigung und -zulassung.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BMDS vom 21. Januar 2026:
