„Mehr digitale Unabhängigkeit ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige, europäische Digitalpolitik. Eine stärkere Unterstützung der heimischen Open-Source-Industrie fördert die eigene Wirtschafts- und Innovationskraft, garantiert europäische Standards im Datenschutz, stärkt das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und macht Europa technologisch zukunftsfähig“, sagt Digitalstaatssekretärin Starke beim Gipfel in Berlin. „Länder wie Schleswig-Holstein und Thüringen gehen hierbei bereits voran. Es braucht jedoch ein politisches Grundbekenntnis der Regierungschefs für mehr digitale Souveränität, den gezielten Einsatz von Open-Source-Software und die Förderung europäischer Lösungen.“
Große Techkonzerne aus den USA und China dominieren den Weltmarkt bei Soft-, Hardware und Cloud-Lösungen. Allein die drei größten Technikunternehmen Microsoft, Amazon und Google haben in Europa einen Marktanteil von 70 Prozent. „Aufgrund der schwierigen geopolitischen Lage gilt es, dass sich die EU auf ihre eigenen digitalen Stärken besinnt und diese fördert. Wir sehen, wie verwundbar die EU bei zu großen Abhängigkeiten im Bereich kritischer Infrastrukturen ist, seien es Rohstoffe, Energie oder Medikamente. Im IT-Bereich müssen wir aus diesen Erfahrungen lernen, den Hebel rechtzeitig umlegen und unsere heimische IT-Wirtschaft so unterstützen, dass sie wettbewerbsfähig und widerstandsfähig wird“, fordert die Staatssekretärin und ergänzt: „Mittelfristig spart es auch richtig viele Steuergelder.“ Der Bund zahlte 2024 fast 205 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen und Dienstleistungen, fünfmal mehr als noch 2015.
Staatssekretärin Starke warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen: „Offene Quellcodes, also Open-Source-Produkte, spielen eine Schlüsselrolle bei mehr digitaler Souveränität und sollten dort eingesetzt werden, wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein gutes Beispiel ist unsere digital unabhängige Thüringer Verwaltungscloud. 100 Prozent Open-Source wird es bei staatlichen Institutionen jedoch nicht geben, da es technisch nicht immer geeignet ist. Vielmehr geht es um die Stärkung des Wettbewerbs, die Wahlfreiheit der öffentlichen Hand und die Stärkung des europäischen IT-Standorts sowie den priorisierten Einsatz europäischer, deutscher und Thüringer IT-Lösungen.“
Die Deklaration von APELL ist online abrufbar: Declaration of Digital Independence – Open Letter initiated by APELL – The European Open Source Software Business Association
Der „Gipfel für mehr digitale Souveränität“ findet auf Initiative Deutschlands und Frankreichs in Berlin statt und es werden mehr als 1.000 Teilnehmende aus der europäischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der digitalen Community erwartet. Neben dem Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron sind der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff, EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sowie die Digitalministerinnen und -minister aus 23 EU-Mitgliedstaaten vertreten.
